1.3.05

Folter auslagern

Beschäftigt sich eigentlich irgendjemand in Europa mit Menschenrechtsfragen bei unserem treuen Verbündeten, in den USA? Wir meinen jetzt nicht, ob sich linkslinke oder rechtsrechte antiamerikanische Gruppen damit beschäftigen, oder ehrenwerte Organisationen wie Amnesty International, davon gehen wir sowieso aus.

Nein, wir meinen Institutionen wie die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament, das (zu Recht) routinemäßig bei seinen Sitzungen Besorgnis über bedenkliche Entwicklungen in fast aller Herren Länder in diversen Resolutionen ausdrückt. Beschäftigen in der gründlichen Art, wie etwa das US State Department, das gerade wieder seinen Human Rights Report 2004 veröffentlichte; im Abschnitt über Österreich kann man unter Section 1 C nachlesen, dass es nur "gelegentliche Berichte zu Polizeiübergriffen" gibt, die im Jahr 2003 zu 988 Beschwerden führten, von denen 983 fallen gelassen wurden und Ende 2003 noch 73 Fälle anhängig waren. Sehr ordentlich, auch die Erinnerung daran, dass jener von Benita Ferrero-Waldner erfolgreich wegen Foltervorwürfen aus dem Kosovo heimgeholte Polizist sich noch immer nicht vor den Behörden im Kosovo verantworten musste (nebenbei, vor inländischen Behörden auch noch nicht). Oder dass dem Bundesheer Misshandlungen seiner Grundwehrdiener im Zuge der Ausbildung vorgeworfen wird.

Wie es bei solchen Themen in den USA aussieht scheint hingegen den europäischen Instanzen eher wurscht zu sein, um es mal flapsig auszudrücken. Dabei gebe es gute Gründe sich das genauer anzuschauen. Im New Yorker, der auch den Folterskandal von Abu Ghraib aufdeckte, berichtet uns Jane Mayer diese Begebenheit: Der 34-jährige Kanadier Maher Arar wurde im Herbst 2002 am JFK-Flughafen in New York beim Umsteigen von Tunesien nach Kanada aufgegriffen, weil er auf einer Watchlist der US-Behörden wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten stand.

Jetzt stellt man sich das zuerst so vor wie im guten Film, mit Rechte vorlesen und einem freien Anruf bei einem Anwalt. Aber es war mehr so wie in den bösen Filmen, wo Männer in schwarzen Anzügen den Betreffenden in ein großes schwarzes Auto schleppen und anschließend an einem gottverlassenen unbekannte Ort in einer dunklen Zelle verschwinden lassen. Arar wurde 13 Tage lang verhört, dann mit Hand- und Fußschellen in einem Gulfstream-Privatjet, der auf eine fiktive Firma namens Bayard Foreign Marketing registriert ist und auf US-Militärbasen in aller Welt landen darf, nach Jordanien geflogen. Dort wurde er den Syriern übergeben, die ihn in einer fensterlosen unterirdischen Zelle einsperrte und per Folter nach terroristischen Verbindungen "befragte". Irgendwann gestand er alles, was seine Folterer hören wollten: "Man gibt einfach auf, man wird wie ein Tier."

Freigelassen wurde er erst, ohne dass je Anklage gegen ihn erhoben wurde, aufgrund einer Intervention der kanadischen Regierung – ein Jahr später, im Oktober 2003. Arar ist wohl kein Einzefall, Experten schätzen die Zahl der Festnahmen ohne offizielles Verfahren auf 150, nichts genaueres weiß man nicht. "Outsourcing Torture" nennt dies der New Yorker (eine Kurzfassung gibt es bei der Herald Tribune) – die USA lassen foltern. Nur nebenbei: Syrien ist natürlich der jüngste Schurkenstaat im Visier der USA. Ach ja, und im sehr ausführlichen Human Rights Report des State Department fehlt übrigens ein Land – die USA.

Weil wir gerade dabei sind: Wann hat sich eigentlich zuletzt jemand in Europa (auf Regierungsebene) um die hunderten Gefangenen auf Guantanamo Bay gekümmert, die dort (nach Auffassung der US-Regierung) "außerhalb der Genfer Konvention" bis zum Sankt-Nimmerleinstag verkommen?