21.8.06

Schüssels NannyGate (2)

Es war natürlich die Schwägerin und nicht der Kanzler, weil Pflegeorganisation bekanntlich ja Frauensache ist. Geschickter Spin, das muss man dem Herrn Kanzler lassen, und immer die anderen zur Entschuldigung vorschicken und selber in keine Fettnäpfchen steigen.

Und natürlich war es ein Graubereich, den Verein mit seinen "ehrenamtlichen", aber gut qualifizierten Fachkräften mit der Pflege der Schwiegermutter zu beauftragen. Das Grau ist ziemlich Schwarz, wie ein Arbeitsrechtler im ORF-Mittagsjournal erklärte, es sind ganz einfach Verhältnisse wider das Arbeitsrecht, die aufgrund des angeblich nicht existenten Pflegenotstands offenbar von allen Behörden unter Zudrückung aller Hühneraugen toleriert werden.

Die Crux: Es geht nicht darum, dass Schüssels Schwägerin tut, was logischweise Österreichs Mittelschicht tut, sondern dass der Schwager es in der Hand hätte, eine ehrliche Debatte und entsprechende politische Lösungen herbei zu führen. Ökonomisch gesehen ist das Outsourcing in billigere Länder, und Österreich profitiert von diesem Gehaltsgefälle. Warum sollte das auch bei Pflege anders sein als bei T-Shirts oder Turnschuhen?

Aber das könnte mit einem Rest von Anstand passieren: Durch legale Verhältnisse, durch eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Pfleger aus den Erweiterungsländern, die damit hierzulande niemand auch nur einen einzigen Job wegnehmen. Oder man hätte ja auch für die berüchtigte EU-Dienstleistungsrichtlinie offen und ehrlich eintreten können, in Kenntnis dieser Situationen. Aber all das ist nicht passiert, statt desssen dekretierte der Kanzler, dass das Land keinen Pflegenotstand hat -- jetzt hat er sein NannyGate. Und der Verein, der nur sein Schärflein zur Beseitigung des nicht vorhandenen Notstands leisten wollte, mit dazu.