18.10.06

Schweigen oder gleich Neuwahlen

Für uns hat ja die Geschichte einstweilen noch einen relativen Unterhaltungswert: Vor den KapitulationsKoalitionsverhandlungen eine Pressekonferenz worüber unbedingt verhandelt werden muss und was keinsfalls verhandelbar ist, nach den Verhandlungen offener Rosenkrieg der ewig Beleidigten.

Aber weil wir halt so staatstragend sind und darüber zur Not und im Interesse des Landes auch eine zeitlang zum Zeitvertreib auf CSI und Desperate Housewives (und sogar auf Bundesligaspiele im ORF, brrrr!!) ausweichen würden, diese Empfehlung: Die künftigen Verhandlungen am besten im Trappistenkloster mit Schweigegelübde und bei Wasser und Brot bis zur Unterschrift. Oder sonst besser gleich das Ende mit Schrecken und Neuwahlen servieren.

Und apropos Neuwahlen, damit das auch was bringt: Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um über ein künftiges Mehrheitswahlrecht zu diskutieren. The winner takes it all, dann gibt's halt einen Wechsel in der Politik statt dieser zähen Gockelkämpfe. Das in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Schauspiel, wie die Verlierer am Verhandlungstisch versuchen als Sieger hervorzugehen ist entbehrlich. Wie auch in Deutschland: Mit vier, fünf Parteien in einem Parlament wird das immer mühsam werden.

1 Comments:

Anonymous maschi said...

Das Problem mit dem Mehrheitswahlrecht (das viele Vorteile hat, über die ich mich jetzt gar nicht auslassen will) ist halt doch eine gewisse Verarmung der Parteienlandschaft. Es überleben in der Regel nur zwei.

Das Ziel einer lebendigeren, weniger ermüdenden Demokratie kann ich aber auch anders erreichen: Indem ich einem gewählten Parlament, in dem sich zwecks Gesetzgebung freie Sachkoalitionen bilden sollen, eine von diesem Parlament weitestgehend entkoppelte, selbstständig gewählte Regierung gegenüberstelle, die schon auch Gesetzesinitiativen einbringen kann, aber in allererster Linie für den Vollzug bestehender Gesetze zuständig ist. Wichtig ist: entweder gar kein Misstrauensvotum der Legislative gegenüber dieser vom Volk direkt legitimierten Exektutive erlauben, oder eines, das nicht gleich zu Neuwahlen führt, sondern allenfalls zu einer Umgestaltung der Regierung durch den gewählten Präsidenten.

Ein solches "präsidiales" System führt auch ohne Mehrheitswahlrecht zu einer klaren "Regierungspartei", zu einer klaren Trennung von Legislative und Exekutive, damit zu einem lebhafteren Parlamentarismus, und all das ohne Verarmung der Parteienlandschaft.

Das Unerträgliche ist ja, dass in unserem Parlament keine punktuellen Sachkoalitionen möglich sind, weil zwecks Bildung einer "stabilen" Regierungsmehrheit ein Pakt geschmiedet werden muss, an den sich dann alle sklavisch zu halten haben. Der resultierende Koalitions- und Klubzwang unterwandert die Idee des freien Mandats dann fast vollständig...

18/10/06 18:09  

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