13.11.06

Gefühlte Mehrheit (2)

Jetzt bleibt mir dieses ungute Gefühl: Solchene komische Nicht-Mehrheiten mit anschließenden Rosenkriegen werden wir noch auf Jahrzehnte haben. Was soll sich auch ändern? Rot und schwarz teilen sich den größeren Teil der Erbpacht, und dann gibts halt zwei bis fünf kleinere, und das ganze nimmt immer mehr italienische Aggregatszustände an.

Also sollte der gefühlten Mehrheit auch eine reale folgen -- entweder ein Mehrheitswahlrecht, wofür es ja auch verschiedene (minderheitenschonende) Vorschläge gibt, oder den Bundespräsidenten zum gewählten Regierungschef aufwerten, der sich dann mit dem Nationalrat zusammenraufen muss, oder irgendwas dazwischen. Auf jeden Fall etwas, was diese unerträglichen Stellungskriege von Parteien, die grad mal ein paar Millimeter voneinander abweichen, minimiert.

Jetzt kommen die üblichen Gefühlseinwände, vor allem dass dann die Kleineren keine Chance mehr haben. Auf manche der Kleineren könnt ich verzichten; aber es stimmt: Irgendein Preis ist für mehr Klarheit zu zahlen. Und die Briten haben trotz Mehrheitswahlrecht Liberale, die sich je nach Zustand nicht so schlecht schlagen. Jedenfalls ist jetzt die Zeit, darüber zu reden.

3 Comments:

Anonymous Georg said...

Strikt dagegen! Die Kleinen zahlen den Preis für "mehr Klarheit", wir zahlen den Preis für mehr Pluralismus und höhere Stimmwertigkeit mit beizeiten etwas ineffizienter Mehrheitsbildung. Eine wirklich minderheitenschonende Variante eines Mehrheitswahlrechts gibt es nicht.

Ich würde es nicht gut finden, wenn zB. bei 3 relativ knapp beinander liegenden Parteien (siehe '99) eine davon automatisch die Hälfte plus ein Mandat kriegt und der Rest quasi untergeht.

Österreich's Gesellschaft ist auch zu vielschichtig, als das man ein Mehrheitswahlrecht empfehlen könnte. Das geht bei Gesellschaften mit Einheitstendenzen und generell weniger Politikinteresse, siehe Amerika, aber nicht bei uns.

Im Übrigen ist es gar nicht mal so schlecht, dass man ab und an zum Konsens gezwungen wird. Natürlich ist die jetzige Situation verfahren, aber meistens hatten wir keine derart gravierenden Probleme mit der Regierungsbildung.

13/11/06 13:06  
Blogger spu said...

Zum Konsens gezwungen, das ist ein bissl wie ein Scheidungsverbot. Darum haben wir auch für jeden Sch. eine Verfassungsbestimmung, damit nur ja nix ohne dem anderen geht. Und wenns nach der Vielschichtigkeit geht brauchen wir acht Millionen Volksvertreter oder Parteien, weil da reichen uns auch fünf nicht. Im übrigen waren auch die letzten Regierungsbildungen ziemlich zäh, und das ist ein Vorspiel für die nähere Zukunft. Denn wie wird's nach Neuwahlen ausschauen? Ziemlich genau so wie nach den Altwahlen.

13/11/06 14:17  
Anonymous maschi said...

Das Problem Österreichs ist die mangelnde Gewaltenteilung. Das eigentliche "Regieren" (Vollziehen der bestehenden Gesetze) ist ja eine eher unspannende Angelegenheit, aber in Ö ballt sich dort die ganze Macht des De-Facto-"Regierungsgesetzgebers".

"Mein" System:
- Regierung direkt durchs Volk legitimieren, zB über die Präsidentenwahl
- Parlament (Gesetzgeber) im Prinzip weiter im Verhältniswahlrecht besetzen, aber den Einfluss des Stimmbürgers auf die personelle Zusammensetzung massiv stärken (Stimmensplitting, wirksame Vorzugsstimmen, Partei-Primaries etc.)
- Instrumente direkter Demokratie stärken.

Wünschen wird man sich doch noch was dürfen, so knapp vor Weihnachten, oder?

15/11/06 12:11  

Kommentar veröffentlichen

<< Home