13.8.07

Post vom Rechnungshof

Der Rechnungshof hat der Regierung am Montag seine Vorschläge zur Verwaltungsreform übermittelt. Es handelt sich um eine Kompilation der nicht befolgten Einsparungsvorschläge der letzten 15 Jahre, darunter alte Bekannte wie die Zusammenlegung der drei Wetterdienste des Bundes. Sparvolumen in Summe: Vier Milliarden Euro. Pro Jahr.
Was tat die Regierung? Der Vizekanzler sagte, er werde diese Vorschläge als Druckmittel gegen die Länder in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen verwenden. Und der Kanzler gratulierte der Schwimmerin Fabienne Naderajsowieso zur Goldmedaille bei der Studenten-WM.
Unser Einsparungsvorschlag: Schaffen wir den Rechnungshof ab.