28.11.07

Kammerputsch!

Österreich ist eine Mauschelpartie, alles Recht geht von den Sozialpartnern aus, und bis zum Rest ihrer Tage haben Bürgerinnen und Bürger ihren Obolus an deren Funktionäre abzuliefern: Jetzt scheinen sie es also doch noch zu schaffen, die Kämmerer, die Sozialpartnerschaft soll in die Verfassung.

Das hat man sich mitten in der Nacht ausgemacht, die Regierung hats abgesegnet (weil die ja in Österreich bekanntlich die Gesetze macht), ihre Anhängsel Nationalrat wird's abnicken. Dem Chef des Verfassungsdienstes, der zu dieser Frage vergangene Woche noch ein paar Prominente Verfassungsrechtler einlud wie den Präsident des Verfassungsgerichtshofs Korinek, der hat gleich die große offizielle Rüge für soviel kritische Initiative bekommen.

Weil wir schon dabei sind: Die Trafikanten kommen wahrscheinlich auch bald noch in die Verfassung, damit wir ihr Vertriebsmonopol erhalten. Könnt ungefähr so gehen: Rauchen verfassungsrechtlich verboten, Trafikanten verfassungsrechtlich erhalten.