6.12.07

Aufstehen!

Wir sind alle Terroristen, Verbrecher, Kriminelle, staatssicherheitgefährdende Subjekte. Anders kann ich mir so ein kühnes Ansinnen nicht erklären:

Dem Änderungsantrag gemäß soll der Paragraf 53, in dem auch der Zugriff auf Handy-Standortdaten bei Gefahr im Verzug ohne richterlichen Vorbehalt geregelt ist, auch den entsprechenden unkontrollierten Zugriff auf die IP-Adressen "zu einer bestimmten Nachricht und dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung" enthalten.

Auch "Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war", soll die Polizei vom Provider ohne richterliche Kontrolle erhalten dürfen. Der in der Vorlage geplante Kostenersatz für die Mobilfunk-Provider würde für die Internet-Provider entfallen.


Das Ganze soll offensichtlich heute Abend von übermüdeten Parlamentariern, die im Gesetzdurchwinkmodus sind, legitimiert werden.
Wird in dem Land eigentlich noch irgendjemand von dieser Regierung gefragt? Und interessiert sich hier noch jemand für den Humbug den diese Koalition da teilweise beschliesst? Abschaffung des Asylgerichtshofes und so. Oder sind alle schon nahtlos vom Sommercocktailrauscherl ins Glühweindelirium gefallen?

Und was ist mit den Medien dieses Landes los? Wird nur noch über Opernball-Luder und Pensionen berichtet? Oder verstehen sie es einfach nicht, was da gerade abgeht. Versteht hier niemand, dass es da um Privatsphäre, Demokratie und Bürgerrechte geht? Ok, das Thema ist nicht so sexy wie die Netrebko, aber hallo, eure Redaktionsstuben sind das erste, was drankommt.

Und die "ich hab nichts zu befürchten"-Naivlinge lesen mal das hier und warten, bis hier so etwas zum erstenmal passiert, wenn der digitale metternichsche Supergau ausbricht. Wenn diese Stasimethoden hier wieder Fuss fassen können, dann wünsche ich euch allen viel Spass mit eurer Unschuld.

Deshalb schreibe ich das jetzt mal schnell daher, solange ich noch kann, ohne dafür gleich verhaftet zu werden wie Andrej Holm.
Diese Koalition ist entweder brunzdumm oder brandgefährlich oder beides. Dieser Innenminister ist ahnungslos (Kann der eigentlich selber seine mails abfragen? Kann das mal wer recherchieren bitte?), lässt sich von Schäuble und den Amis jeden Schmarrn einreden und gefährdet die demokratischen Grundwerte Österreichs. Die Roten sind noch ahnungsloser, wenn sie diesen Mist mitbeschliessen. Und jeder Koalitions-Politiker, den ich demnächst treffe, wird mit "Grüss Gott, Herr Vorratsdatenterrorist" begrüsst.

Und jetzt hebt eure Ärsche, bitte. Alle. Denn jede auch noch so kleine, aber stetige Aushebelung demokratischer Werte endet irgendwann in einer Diktatur.

(Boah, bin ich sauer.)

2 Comments:

Anonymous susi said...

beides, brunzdumm und brandgefährlich

9/12/07 15:19  
Anonymous maschi said...

(Boah, bin ich sauer.)

Spätestens dieser Satz hat mich motiviert, meinen Arsch zu heben - denn eigentlich wollte ich ja nur bedingt lamentieren auf meinem nagelneuen Blog... aber in diesem Fall pack ichs einfach nicht mehr... undurchführbarer Vorsatz.

12/12/07 00:16  

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